Unzensuriert – Tageslage: Regierung unter Druck

WEBVTT
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Heute ist Mittwoch, der 7.
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Oktober 2026.
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Unzensuriert.
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Tageslage.
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Die wichtigsten Themen des Tages im Gespräch.
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Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.
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Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer und Mitglied im Pilnaczek-Untersuchungsausschuss, wird in einem WKSTA-Auswertungsbericht zum Datenbestand von Christian Pilnaček genannt.
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Dort werden auch Wolfgang Sobotka, Caroline Etsstadler und Christian Stocker als Personen mit intensiver Zusammenarbeit mit Pilnaček angeführt.
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FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker fordert deshalb Hangers sofortigen Rücktritt.
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Er argumentiert, Hanger könne als Teil dieses Netzwerks kein neutraler Kontrolleur mehr sein.
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Der Bericht hält außerdem fest, dass Pilnaček Daten, darunter zum Ibizer Verfahren, gelöscht haben soll und ÖVP-nahen Personen geholfen habe.
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Der steirische Landeshauptmann Mario Cunasek hält die Bundesregierung für nicht mehr handlungsfähig und fordert Neuwahlen.
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Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, sagte der FPÖ-Politiker in einem OE24-Interview.
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Er sieht die SPÖ wegen der anhaltenden Führungsdebatte völlig am Boden und damit auch die Regierungsarbeit.
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Cunasek fordert Bundeskanzler Christian Stocker und Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Handeln auf.
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Van der Bellen müsse sagen, liebe Freunde, so geht das nicht.
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Ziel seien wieder stabile Verhältnisse.
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Michael Fleischacker kritisiert den Umgang der SPÖ mit dem Abgang von Andreas Babler.
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Babler bleibt bis Jahresende in allen seinen Funktionen.
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Ab Jahresbeginn 2027 sollen Markus Malterbauer Vizekanzler sowie Eva-Maria Holzleitner und Philipp Kucher geschäftsführende Parteiobleute werden.
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Eine neue Nummer 1 ist frühestens im März oder April geplant.
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Fleischhacker warnt, die Koalitionspartner hätten dadurch künftig vier Ansprechpartner.
00:02:09.280 --> 00:02:19.520
Er bezeichnet die Übergangsregelung als noch größeres Chaos und meint, eine Partei mit rund 15% könne dadurch weiter in Richtung 10% rudern.
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Ein jordanischer Asylwerber soll einen Sozialleistungsschaden von 346.648,30 Euro verursacht haben.
00:02:28.800 --> 00:02:34.800
Welche Leistungen über welchen Zeitraum erschlichen worden sein sollen, ist öffentlich weiterhin nicht bekannt.
00:02:35.039 --> 00:02:40.560
Das Innenministerium verweigert dazu nähere Angaben und beruft sich auf Verständnis dafür.
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FPÖ-Abgeordneter Harald Schuh verlangt Antworten und fragt, warum die Kontrollmechanismen nicht früher gegriffen haben.
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Er sieht einen Hinweis auf strukturelle Schwächen.
00:02:51.360 --> 00:02:58.560
Die Taskforce Solbe deckte seit ihrer Gründung 2018 rund 158 Millionen Euro Schaden auf.
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2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst.
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Die Verhandlungen über eine Wehrdienstreform sind nach drei Runden ohne Ergebnis abgebrochen worden.
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Die FPÖ verweigert die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weil sie beim Zivildienst eine gefährliche Schieflage sieht.
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Geplant sind sechs Monate Grundausbildung plus drei Monate Milizdienst.
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Eine Verlängerung des derzeit neunjährigen Zivildienstes soll erst bei sinkenden Einrückungszahlen greifen.
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FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger warnt deshalb vor nur noch 10.000 bis 12.000 Grundwehrdienern und einem möglichen Zusammenbruch des Aufbauplans.
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Die Freiheitlichen verlangen einen echten Gleichklang von Wehr und Zivildienst.
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Das war die unzensuriert Tageslage.
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Alle Nachrichten und Hintergründe lesen Sie auf unzensuriert.at und unzensuriert.de.
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Bis zur nächsten Ausgabe