#38: Budgetexperte Gerhard Steger über die drei heiligen Kühe, die Österreich schlachten müsste

In dieser Episode diskutiert Stephan Zöchling mit Gerhard Steger über den Zustand der österreichischen Staatsfinanzen und darüber, was eine echte Sanierung bedeuten würde.

Steger leitete 17 Jahre lang die Budgetsektion im Finanzministerium, war danach im Rechnungshof tätig und wurde für dessen Präsidentschaft nominiert. Er ist Sozialdemokrat und kritisiert offen, dass auch die aktuelle Regierung den notwendigen Sanierungskurs nicht geht.

Im Zentrum des Gesprächs stehen die drei Bereiche, in denen laut Steger das große Geld liegt: die demografieabhängigen Ausgaben wie Pensionen und Gesundheit, ein Föderalismus voller Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten und ein Förderdschungel von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Themen der Folge

• 245 Milliarden Euro negatives Eigenkapital des Bundes
• Warum die beschlossenen Einsparungen nicht reichen
• 40 Milliarden Förderungen und die Gießkanne
• Direkte und indirekte Förderungen
• Pensionen: mehr Beitragsjahre, ohne die Gesundheit zu opfern
• Länder ohne Finanzierungsverantwortung
• Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem
• Warum Populisten keine Budgets sanieren
• Karl-Heinz Grasser und die verpasste Föderalismusreform
• Die Finanzmärkte als letzter Weckruf
• Was Steger als Finanzminister sofort ändern würde

Der Gast

Gerhard Steger leitete von 1997 bis 2014 die Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen und war damit 17 Jahre lang der oberste Budgetbeamte der Republik. Danach war er im Rechnungshof tätig. Heute ist er international als Experte für öffentliche Finanzen aktiv.

Er gilt als Architekt der Haushaltsrechtsreform des Bundes, mit der unter anderem die mittelfristige Budgetplanung, die wirkungsorientierte Haushaltsführung und das kaufmännische Rechnungswesen eingeführt wurden. Steger ist Sozialdemokrat und fordert seit Jahren eine grundlegende Sanierung der Staatsfinanzen, auch gegen Widerstände in der eigenen Partei.

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